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Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)


1. Präambel

Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung der Webseite http://www.zentrum-ffo.de/sttf-mitte/. Die Stadt Frankfurt (Oder) legt großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Deshalb betreibt die Stadt ihre Internetseite in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Diesbezüglich hat die Stadt technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Über die geltenden gesetzlichen Vorschriften können Sie sich unter www.datenschutz.de umfassend informieren.

2. Name und Anschrift der Verantwortlichen

Bauamt - Team Sanierung und Stadterneuerung der Stadt Frankfurt (Oder)
Goepelstr. 38
15234 Frankfurt (Oder)
Tel.: 0335- 552-6112
Telefax: 0335-5526199
e-mail: bauamt@frankfurt-oder.de

3. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Marktplatz 1
15230 Frankfurt (Oder)
Tel.: 0335- 552-3005
Telefax: 0335-3099
e-mail: datenschutzbeauftragter@frankfurt-oder.de

4. Allgemeines zur Datenverarbeitung

4.1. Rechtsgrundlagen

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

4.2. Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Erhebt die Verantwortliche ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert

4.3. Datenübermittlungen

Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person.

4.4. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

5. Nutzung der Website

5.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Internetseite der Stadt Frankfurt (Oder) erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert.

Erfasst werden können:

die verwendeten Browsertypen und Versionen,

das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer),
die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,
das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und
sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Diese Informationen werden benötigt, um
die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern,
die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie
um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Diese erhobenen Daten und Informationen werden durch die Stadt Frankfurt (Oder) daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in der Behörde zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Diese Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Diese Daten werden spätestens nach 60 Tagen gelöscht.

5.2. Verarbeitung von sonstigen personenbezogenen Daten

Innerhalb dieser Internetpräsenz besteht die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten zu übermitteln. Personenbezogene Daten sind Informationen, die genutzt werden können, um Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen personenbezogene Informationen wie z. B. Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Ihre IP-Adresse sowie Cookies.

Diese personenbezogenen Daten werden absolut vertraulich behandelt und nur mit Ihrer gesonderten vorherigen Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann. Sie sollten ferner beachten, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung von Daten im Internet die Möglichkeit besteht, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.

5.3. Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich aufgrund einer oder mehrerer der möglichen gesetzlichen Grundlagen (DSGVO, der entsprechenden Bundes- und Landesgesetze sowie kommunalrechtlicher Regelungen). Gemäß DSGVO können personenbezogene Daten insbesondere bei Vorliegen einer Einwilligung oder aufgrund eines berechtigten Interesses verarbeitet werden (vgl. Punkt 4.1).

5.4. Grundlage und Zweck der Verarbeitung

Grundlage und Zweck der Verarbeitung ist die Durchführung der der Stadt Frankfurt (Oder) obliegenden Arbeiten und gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Dazu gehört es auch, möglichst über die Interessen der Bürger und durch diese nachgefragten Informationen auf Seiten der kommunalen Verwaltung informiert zu sein.

6. Betroffenenrechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, folgende Rechte gegenüber der Verantwortlichen zu:

6.1. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat
a) nach Art. 15 DSGVO, § 11 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten.
b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,
c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO, § 9 BbgDSG aufzufordern und
d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

6.2. Widerspruch

Jede betroffene Person kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen, sofern Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Eine weitere Verarbeitung wird in diesen Fällen nicht erfolgen, es sei denn, es werden zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder sofern die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. (Art. 21 DSGVO, § 13 BbgDSG).

6.3. Datenübertragbarkeit

Sofern anwendbar haben Sie außerdem das Recht, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format an Sie oder einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Dies gilt jedoch nicht, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

6.4. Widerrufsrecht

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht und die Art und Weise, wie dieser erfolgen kann, informiert.

6.5. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der

Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Tel.: 033203-356-0
Telefax: 033203/356-49
e-mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

7. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich darüber.

8. Cookies

Auf unseren Internetseiten setzen wir sog. Cookies ein. Cookies sind kleine Textdateien, die im Rahmen Ihres Besuchs auf unseren Internetseiten von unserem Webserver an Ihren Browser gesandt und von diesem auf Ihrem Rechner für einen späteren Abruf vorgehalten werden.

Cookies können in folgende Arten eingeteilt werden:

Session-Cookies speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Webseite zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

Permanente Cookies speichern eine Datei über einen bestimmten Zeitraum auf Ihrem Computer. Durch diese Cookies erinnern sich Webseiten bei Ihrem nächsten Besuch an Ihre Informationen und Einstellungen. Das führt zu einem schnelleren und bequemeren Zugriff, da Sie z. B. nicht erneut ihre Spracheinstellung für unser Portal vornehmen müssen. Permanente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

Drittanbieter-Cookies stammen von anderen Anbietern als von uns als Betreiber der Webseite (z.B. von Google. Sie können beispielsweise zum Sammeln von Informationen für Werbung, benutzerdefinierte Inhalte und Web-Statistiken verwendet werden.

Ob Cookies gesetzt und abgerufen werden können, können Sie durch die Einstellungen in Ihrem Browser selbst bestimmen. Sie können in Ihrem Browser etwa das Speichern von Cookies gänzlich deaktivieren, es auf bestimmte Webseiten beschränken oder Ihren Browser so konfigurieren, dass er Sie automatisch benachrichtigt, sobald ein Cookie gesetzt werden soll und Sie um Rückmeldung dazu bittet. Wie dies im Einzelnen funktioniert, finden Sie in der Hilfe-Funktion Ihres Browsers. Bitte beachten Sie, dass eine generelle Deaktivierung von Cookies gegebenenfalls zu Funktionseinschränkungen unserer Internetseite führen kann. Für den vollen Funktionsumfang unseres Internetauftritts ist es aus technischen Gründen erforderlich, zumindest die genannten Session Cookies zuzulassen.

Wir holen vor der Nutzung von Cookies Ihre Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Einsatz von Cookies im vorstehend beschriebenen Umfang ein. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten durch den Einsatz von Cookies ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Ihre erteilte Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen, indem Sie den Einsatz der Cookies – wie vorstehend beschrieben – verhindern bzw. deaktivieren. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

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